Rechtliches

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der ME business group, vertreten durch Markus Oldenburger (nachfolgend „Auftragnehmer“), mit ihren Kunden über Beratungsleistungen, Coachings, Trainings, Seminare, Schulungen sowie digitale Bildungsangebote.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, im Übrigen gelten die AGB ergänzend.
 
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Beratungsleistungen sind auf die Erarbeitung von Analysen, Konzepten, Empfehlungen und deren Erläuterung gerichtet, nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
(2) Bei Seminaren, Trainings oder digitalen Kursen schuldet der Auftragnehmer die fachlich und didaktisch ordnungsgemäße Durchführung, nicht aber den Lernerfolg oder das Bestehen von Prüfungen.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich geeigneter Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer zu bedienen. Ein Anspruch auf Durchführung durch bestimmte Personen besteht nicht.
(4) Leistungsänderungen bedürfen der schriftlichen oder textlichen Vereinbarung.
 
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Bei Seminaren und Trainings obliegt es dem Auftraggeber, die Teilnehmervoraussetzungen sicherzustellen.
(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkung, verlängern sich Fristen angemessen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf entstehende Mehrkosten hinweisen. Mehrkosten sind nur zu ersetzen, wenn der Auftraggeber trotz Hinweis auf die Folgen die Mitwirkung schuldhaft unterlässt.
 
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Beratungsleistungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nach Zeitaufwand abgerechnet. Maßgeblich sind die jeweils gültigen Tagessätze und Stundensätze.
(3) Seminare, Trainings und Online-Kurse sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Reise- und Nebenkosten werden zusätzlich wie folgt berechnet:
Bahnreisen: 1. Klasse
Flugreisen: Business Class
Hotels: mindestens 4-Sterne-Kategorie
Sonstige Reise- und Nebenkosten: nach Beleg (Taxi, Parkgebühren, Verpflegung, Mietwagen, Bahnfahrten etc.)
(5) Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.
 
§ 5 Stornierung, Rücktritt, MEflex
(1) Der Auftraggeber kann gebuchte Leistungen (Seminare, Trainings, Beratungen) bis 30 Tage vor Beginn kostenfrei stornieren. Danach gelten folgende Stornopauschalen:
bis 25 Tage vor Beginn: 30 % des vereinbarten Preises
bis 15 Tage vor Beginn: 50 % des vereinbarten Preises
unter 15 Tagen vor Beginn: 100 % des vereinbarten Preises.
(2) Ausschlißelich mit der Zusatzoption MEflex hat der Auftraggeber das Recht, vereinbarte und terminierte Leistungen einmalig bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei zu verschieben. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Schadensersatz oder Kostenersatz entsteht hieraus nicht.
(3) Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistungserbringung durch höhere Gewalt, Krankheit oder andere unvorhersehbare Ereignisse unmöglich wird. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Beide Parteien behalten sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor.
 
§ 6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Sach- und Vermögensschäden wird die Haftung der Höhe nach auf 50.000 EUR pro Schadensfall und 100.000 EUR pro Jahr begrenzt.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder nicht erzielte Einsparungen ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Auftragnehmers.
(6) Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
 
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung unter Beachtung der DSGVO zu verarbeiten.
(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit bleibt über das Vertragsende hinaus für 5 Jahre bestehen.
(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er nur solche Daten weitergibt, deren Weitergabe datenschutzrechtlich zulässig ist. Für Verstöße stellt er den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.
 
§ 8 Geistiges Eigentum
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Unterlagen, Analysen, Präsentationen, Schulungsmaterialien und digitalen Inhalte bleiben dessen geistiges Eigentum.
(2) Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Zahlung ein zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Bearbeitung ist mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
(3) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.
(4) Urheberrechte bleiben stets beim Auftragnehmer.
 
§ 9 Kündigung
(1) Beratungsverträge können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streiks, behördliche Anordnungen) entbinden beide Parteien von ihren Leistungspflichten für die Dauer der Störung.
(2) Dauert die Störung länger als 30 Tage, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
 
§ 11 Gerichtsstand, Schiedsverfahren, Rechtswahl
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Auftraggebers geltend zu machen.
(4) Die Parteien werden sich bemühen, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Auf Wunsch einer Partei kann ein Mediationsverfahren durchgeführt werden.
 
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.